Der Fahrzeugbrief verbrieft nicht das Eigentum an dem Fahrzeug

Das BGH hat mit Urteil vom 1. März 2013 · Az. V ZR 92/12 festgestellt, dass der Fahrzeugbrief nicht das Eigentum an dem Fahrzeug verbrieft. Auch die Zulassungsbescheinigung Teil II, die den Fahrzeugschein mittlerweile abgelöst hat, verbriefen nicht das Eigentum an dem Fahrzeug.

Zitat aus BGH · Urteil vom 1. März 2013 · Az. V ZR 92/12
Absatz 20:
Der Fahrzeugbrief (§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO aF) wie auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV), die diesen mittlerweile abgelöst hat, verbriefen nicht das Eigentum an dem Fahrzeug. Ihr Sinn und Zweck besteht in dem Schutz des Eigentümers oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 – III ZR 353/51, BGHZ 10, 122, 125; Urteil vom 13. Mai 1996 – II ZR 222/95, NJW 1996, 2226, 2227)

http://openjur.de/u/625722.html

SGB II verstößt gegen Artikel 19(1) des Grundgesetzes

Gesetze, die unsere Grundrechte einschränken, müssen das Grundrecht benennen, welches sie einschränken. So steht es im Grundgesetz unter GG Artikel 19(1).
Tun sie dies nicht, dann sind alle Entscheidungen, die darauf getroffen worden sind, ungültig.

http://dejure.org/gesetze/GG/19.html

Wie das aussehen muss, findet man z.B. in der AO 1977 unter §413.
https://dejure.org/gesetze/AO/413.html

Beim SGB II sind diese einschränkenden Angaben, mit einem Verweis auf den Artikel im Grundgesetz, nicht vertreten. Dazu hier mal eine kleine Liste, wo im SGB II in unsere Grundrechte eingegriffen wird, ohne dass die Artikel des Grundgesetzes zitiert worden sind.

SGB II
§ 2 (1) Grundsatz des Forderns
-> Einschränkung Artikel 2(1) GG

§ 7 Berechtigte
-> Einschränkung Artikel 2(1), 3(1,3), 4(1), 11(1), 14(1)

§ 10 Zumutbarkeit
-> Einschränkung Artikel 12(1,2,3)

§ 14 Grundsatz des Förderns
-> Einschränkung Artikel 2(1), 3(1)

§ 15 Eingliederungsvereinbarung
-> Einschränkung Artikel 2(1)

§ 16 Leistungen zur Eingliederung
-> Einschränkung Artikel 2(1), 3(1), 9(3), 12(1,2,3)

§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
-> !!! unter §31(1) 1d) steht ein Verweis auf §16 Abs. 3 Satz 2. Dort steht ein Verweis nach §45, der nicht existiert.
-> Einschränkung Artikel 2(1,2), 3(1), 9(3), 11(1), 12(1,2,3)

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
-> Einschränkung Artikel 2(1,2), 11(1)

§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
-> Einschränkung Artikel 2(1,2), 3(1), 10(1,2), 11(1,2), 12(1,2,3), 13(1)

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Wer dann aber wirklich nach StGB verstößt, das sind eher diejenigen, die das anwenden sollen/mussen, zu finden im StGB unter dem 30. Abschnitt Straftaten im Amt (§§ 331 – 358).
http://dejure.org/gesetze/StGB

Die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst sind dazu verpflichtet, zu remonstrieren, wenn etwas nicht stimmt und können dann auch Handlungen unterlassen, die der Dienstherr oder die Politik diesen Personen aufzwingen will. Sie sind dazu verpflichtet, sich darum zu bemühen. (GG Art. 33(4) i.V.m. GG Art. 1(3))
http://dejure.org/gesetze/GG/33.html
http://dejure.org/gesetze/GG/1.html

Bundespolitiker schützt hier die Immunität und da eine Handlung nach StGB nachzuweisen, wie soll das gehen?
Die Politik kann auch in die Executive eingreifen und diese kontrollieren, wie gerade mit dem Generalbundesstaatsanwalt Range geschehen.
Einige Leute meinen auch, dass die obersten Staatsanwälte und Richter ein Parteienbuch haben, nach welchem sie sich richten.
Das macht dann schon nachdenklich.

Aber wie kann man dagegen vorgehen, wenn der Gesetzgeber illegal in unsere Grundrechte eingreift?

Politik, Executive und Judikative sind verflochten

Ein Bericht aus „Die Zeit“ vom 04.08.2015.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-affaere-maas-generalbundesanwalt-range-entlassung-ruhestand

In diesem Bericht, um die Affaire mit Herrn Generalbundesanwalt Range, kann man sehr gut erkennen, wie die Politik einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen kann.
Dann verbot ihm auch noch sein Dienstherr, Justizminister Heiko Maas, ein externes Gutachten zu Rate zu ziehen…


Die Staatsanwaltschaft, die von der Politik kontrolliert wird, „verwaltet“ wiederum die Justiz.

In einem Gesetzesentwurf steht dazu treffend,
„Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive als eine der anderen beiden Gewalten verwaltet. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive haben erhebliche Bedeutung für die Justiz.“.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711701.pdf

Das verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 97(1) und Artikel 101.

Verweis:
http://www.addybook.de/sind-unsere-richter-und-gerichte-unabhaengig/

GG 97(1)
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html

GG 101
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Ist das Umsatzsteuergesetz (UStG) null und nichtig?

Im Jahre 2002 hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof einen Aufsatz geschrieben:

Zitat: „Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein. Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht. Es interessiert ihn (den Finanzbeamten) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen. Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.

…und das von einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter.
Der Hintergrund dafür ist eine vom Gesetzgeber nicht eingehaltene Zitierpflicht in den Steuergesetzen. Dort wird in UStG (Umsatzsteuergesetz) gegen Artikel 13 GG verstoßen, die Unverletzlichkeit der Wohnung.
In der AO 1977 ist z.B. unter §413 (Einschränkung von Grundrechten) nachzulesen, welche Grundrechte durch dieses Gesetz eingeschränkt werden können.
Das fehlt in dem UStG.

In Artikel 19(1) GG steht geschrieben, „(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
http://dejure.org/gesetze/GG/19.html

In Artikel 19(2) GG steht geschrieben, „(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
http://dejure.org/gesetze/GG/19.html

In Artikel 13(1) steht, „(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
http://dejure.org/gesetze/GG/13.html

In Artikel 13(2) steht, „(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
http://dejure.org/gesetze/GG/13.html

In Artikel 13(7) steht, „(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
http://dejure.org/gesetze/GG/13.html

Damit ist das ganze Umsatzsteuergesetz (UStG) null und nichtig. Aber alle machen fleißig weiter mit und bedienen die Willkür weiter. Wie lange noch?
Das UStG ist nicht das einzige Gesetz, welches gegen das Zitiergebot aus dem Grundgesetz verstößt.

Weitere Links:

AO 1977
https://dejure.org/gesetze/AO/413.html

UStG
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/

GG
https://dejure.org/gesetze/GG

Paul Kirchhof (Webseite)
http://www.paul-kirchhof.de/

Begriff „gemeine Gefahr“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeine_Gefahr

Reparationen nach dem ersten Weltkrieg für die BRD statthaft?

Ein Zitat vom Auswertigen Amt aus dem Bundestag:

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Nun hat Deutschland von 1990 bis 2010 die Schulden aus dem ersten Weltkrieg bezahlt. Am 3. Oktober 2010 folgte dann die letzte Zahlung i.H.v. 69,9 Millionen Euro.
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erster-weltkrieg-deutschland-begleicht-letzte-schulden-a-720672.html)
Wenn die BRD aber gar kein Rechtsnachfolger des Völkerrechtssubjektes „Deutsches Reich“ ist, warum musste die BRD dann diese Gelder bezahlen?

Mit dem Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953, wurde dies möglich gemacht. Die BRD hat also Teilschulden aus der Vergangenheit des „Deutsches Reich“ anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Sind unsere Richter und Gerichte unabhängig?

Im Grundgesetz Artikel 97(1) steht geschrieben:
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html

Im Grundgesetz Artikel 101(1) steht geschrieben:
„(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Halten sich Politik und Verwaltung aber daran? Sind diese Diktate aus dem Grundgesetz denn eigentlich umgesetzt worden?
Einige Recherchen lassen daran leider zweifeln und man könnte der Meinung sein, dass wir keine unabhängigen RinterInnen haben, denn sie müssen so entscheiden, wie die Politik es will. Von dort aus wird die Karriere der RinterInnen gesteuert.

Auf Seite 4 des sehr aktuellen PDF’s ist es nachzulesen:

Die Nachricht war ein Donnerschlag: Mit Schreiben vom 27.02.2014 erklärte das Justizministerium das Reformprojekt einer Justizautonomie für beendet.

Die Grundidee einer eigenständigen, nicht an die Exekutive gebundenen Justizverwaltung ist nicht neu. In Schleswig-Holstein wurde sie bereits in der vorletzten Legislaturperiode mit dem Projekt „Justiz 2010“ intensiv diskutiert und in Teilbereichen – letztlich erfolglos – angepackt.
http://www.richterverband-sh.de/info/info1-2014.pdf

Demnach werden die Judikative und die Executive zusammen geführt, obwohl sie laut Grundgesetz Artikel 97, 101 getrennt sein müssen. Es würde sich aber hier doch um ein Ausnahmegericht handeln, wenn diese beiden Staatsgewalten zusammen geführt werden.

Damit wäre das ein Verstoß gegen unsere Landesverfassungen und gegen das Grundgesetz, welches z.B. nach Artikel 3 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein für uns „direkt geltendes Recht“ ist. In den anderen Bundesländern ist es auch so.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/;jsessionid=303F641139F4325B2C1D90DDF981477E.jp27?quelle=jlink&query=Verf+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VerfSH2014pArt3

Auch im Bundestag war dieses immer noch aktuelle Problem immer wieder Thema. Zum Beispiel wurde am 28.11.2012 ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Richter und Gerichte unabhängig machen würde. Folgende Probleme wurden hier aufgezeigt:
Problem

Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive als eine der anderen beiden Gewalten verwaltet. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive haben erhebliche Bedeutung für die Justiz. Dies gilt besonders für
• die Auswahl einzustellender Bewerberinnen und Bewerber,
• die Steuerung der Karrieren von Richterinnen und Richtern, namentlich durch Entscheidungen über die Beurteilung, Beförderung und andere Personalmaßnahmen der Richterinnen und Richter,
• Berichtspflichten von und Weisungsmöglichkeiten gegenüber den Staatsanwaltschaften sowie
• die Entscheidung über die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Dieser wurde jedoch abgelehnt.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711701.pdf

Was müssen wir jetzt von den Richtern und Gerichten halten? …oder von unseren Landesregierungen, bzw. unserer Bundesregierung?
Nach dem 2. Weltkrieg sollte hier doch eine Entnazifizierung statt gefunden haben und Deutschland soll seit nun mehr 25 Jahren wieder souverän sein. Warum können dann diese Formalien nicht umgesetzt werden?

Auf jeden Fall wird es höchste Eisenbahn, hier etwas zu ändern und das Grundgesetz endlich umzusetzen.

Weiterführende Links:

 

Die Theorien über den Personalausweis

Im Internet kursieren überall Theorien über den Personalausweis. Vielfach wird behauptet, dass dieser schlicht weg verkehrt ist und dass man diesen nicht benötigt und auch nicht beantragen, bzw. wieder abgeben sollte.
Von dieser Meinung jedoch, nehmen wir abstand.
Bei eigenen Recherchen in dieser Sache, ist uns aber aufgefallen, dass es tatsächlich ein Problem mit dem aktuellen Personalausweis gibt. Es liegt in der Definition des „Datenfeldes“ ‚Name‘.

Nach Personalausweisverordnung (PAuswV) §28(1) 1., müsste auf dem Personalausweis die Formulierung „Familienname“ stehen. Es steht dort aber „Name“. Das ist der Auslöser für viele Theorien.

Zitat PAuswV §28(1) 1.:“ …bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung…“
Im Anhang 3 dieser Verordnung unter 10. werden dann „Datenfelder“ beschrieben: „Name (Familienname und Geburtsname)“.

Auf unserem Personalausweis soll also laut Verordnung §28(1) 1. stehen: „Familienname“, es steht dort aber das „Datenfeld“ ‚Name‘, nach Anhang 3 der Verordnung, welches für „Familienname und Geburtsname“ stehen soll.

Fazit:
In unseren Augen ist das tatsächlich ein Fehler, der sich in der Umsetzung des Personalausweises befindet und schleunigst korrigiert werden sollte.
Für eine Verschwörung sehen wir in dieser Sache aber keinen Platz.

PAuswV  http://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html
Anhang 3 befindet sich hier im PDF http://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtliche-Grundlagen/PAuswV.pdf?__blob=publicationFile

Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 erloschen


Urteil

Fall:
Beamtenverhältnisse

Fundstellen:
BVerfGE 3, 58; DVBl 1954, 86; DÖV 1954, 53; JZ 1954, 76; MDR 1954, 88; NJW 1954, 21

Gericht:
Bundesverfassungsgericht

Datum:
7.12.1953

Aktenzeichen:
1 BvR 147/52

Entscheidungstyp:
Urteil

Leitsätze
1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ist jedoch die Norm bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht das Verfahren aussetzt, um dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, auch seinerseits Verfassungsbeschwerde einzulegen.
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
3. Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt.
4. Die Geltung des Satzes, daß der Wechsel der Staatsform die Beamtenverhältnisse unberührt lasse, setzt voraus, daß es sich um echte Beamtenverhältnisse in traditionell-rechtsstaatlichem Sinne handelt, wie sie sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in Deutschland entwickelt haben.
5. Die durch das nationalsozialistische Beamtenrecht geschaffenen rechtserheblichen Tatsachen und Rechtszerstörungen lassen sich nicht als nur tatsächliche Behinderungen der Geltung des “wirklichen Rechts” beiseite schieben und nachträglich ungeschehen machen. Aus Gründen der Rechtssicherheit können sie nur durch neue gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt werden.
6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung. Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge.
7. Art. 33 Abs. 5 GG stellt nicht – wie Art. 129 WRV – wohlerworbene Rechte der Beamten unter Verfassungsschutz; er gewährleistet das Berufsbeamtentum als Einrichtung insoweit, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügen läßt.
8. Art. 131 GG ist nicht lediglich eine Zuständigkeitsnorm; er bezweckt auch inhaltlich eine besondere rechtliche Gestaltung bei der Regelung jenes Komplexes beamtenrechtlicher Verhältnisse, auf die wegen ihrer Eigenart die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht im gleichen Maße angewandt werden können wie beim aktiven Dienst.
9. Die Einführung der zehnjährigen Wartefrist und des Rechtsstandes des Beamten zur Wiederverwendung, die Nichterneuerung der erloschenen Beamtenverhältnisse auf Widerruf und die Nichtberücksichtigung von Ernennungen und Beförderungen im Rahmen des § 7 G 131 verstoßen nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.
10. Das G 131 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, soweit es
a) die Rechtsverhältnisse der betroffenen Beamten abweichend vom allgemeinen Beamtenrecht regelt;
b) die Rechtsstellung und Tätigkeit der früheren Beamten nicht bis ins einzelne berücksichtigt;
c) günstigere Landesregelungen zuläßt;
d) gewisse Ernennungen und Beförderungen nicht berücksichtigt;
e) die “Nichtbetroffenen” günstiger behandelt;
f) in § 4 alter und neuer Fassung Stichtage festsetzt.
11. Die Einbeziehung der Hochschullehrer in das G 131 verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.
12. Die die Beamten betreffenden Regelungen des G 131 verletzen nicht die Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 2 und 3 und Art. 139 GG.
13. Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger haben ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis, das in Art. 33 Abs. 5 GG eine verfassungsmäßige Sonderregelung gefunden hat; eine Kürzung ihrer öffentlich-rechtlichen Ansprüche für die Zukunft kann daher nicht gegen Art. 14 GG verstoßen.
14. Versorgungsempfänger, die ihre Bezüge aus Kassen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erhalten hatten, können ihre Ansprüche für die Übergangszeit, in der der Gesamtstaat handlungsunfähig war, nach den Grundsätzen über die Tragung des Betriebsrisikos nicht geltend machen; wenn das G 131 sie allein auf die von den Ländern in der Übergangszeit gewährten Zahlungen verweist, verstößt es nicht gegen Art. 14 GG.
15. Wenn das G 131 die verdrängten Versorgungsempfänger abweichend von den einheimischen behandelt, so berücksichtigt diese Unterscheidung den föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik; sie ist daher legitim, wenn sie nicht so dauerhaft und schwerwiegend ist, daß sie zu einer endgültigen Diskriminierung der verdrängten Versorgungsempfänger führt.
16. Die Kürzung des Witwengeldes bei besonders großem Altersunterschied verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 33 Abs. 5 GG.
17. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert nicht den einmal erworbenen öffentlich-rechtlichen Versorgungsanspruch in seiner vollen Höhe als wohlerworbenes Recht; er läßt Kürzungen zu, sofern der standesgemäße Unterhalt nicht beeinträchtigt wird, wie er für die einzelnen Beamtengruppen – unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards – jeweils besonders zu bemessen ist.

Urteil
des Ersten Senats vom 17. Dezember 1953
– 1 BvR 147/52 –
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Ersten Staatsanwalts z. Wv. Dr. Ke. und 33 anderer Beschwerdeführer (Beamte und Versorgungsempfänger) gegen das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307)
Entscheidungsformel:

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Ausführliche Version:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003058.html